Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen

Angriffe auf Politiker und Wahlhelfer: Diese Strafverschärfungen werden diskutiert (Mi, 08 Mai 2024)
Nach den Attacken auf Politiker und Ehrenamtliche, die Wahlplakate aufhängten, fordern die Innenminister der Länder eine Verschärfung des Strafrechts. Unter anderem könnte das Stalken von Amts- und Mandatsträgern strafbar werden.
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Landratskandidat in Thüringen: Rechtsextremisten dürfen nicht gewählt werden – oder doch? (Wed, 08 May 2024)
Im Landkreis Hildburghausen darf ein bekannter Neonazi bei der Landratswahl antreten – obwohl das Gesetz Extremisten ausschließt. Wie konnte es dazu kommen? Und droht nun sogar eine nachträgliche Anfechtung der Wahl?
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Diarra tritt in Bosmans Fußstapfen: Droht dem Transfersystem vor dem EuGH der Platzverweis? (Tue, 07 May 2024)
Das Bosman-Urteil hat den Weltfußball auf den Kopf gestellt. In Kürze wird der EuGH in einem weiteren Fall mit großer Tragweite für Vereinswechsel entscheiden. Alexander Scheuch blickt voraus.
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Neuer BMI-Vorschlag zur Volksverhetzung: Deutsches Strafrecht für den Weltfrieden? (Mon, 06 May 2024)
Seit Monaten wird diskutiert, israelfeindliche Aussagen unter Strafe zu stellen. Nachdem ein Entwurf der Union wohl verfassungswidrig gewesen wäre, prescht das BMI nun mit einem neuen Vorschlag vor. Das BMJ hält diesen für "systemfremd".
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Sorglos ans Ziel: Keine Beschleunigungskorruption bei Nutzung von Fast Lanes (Fri, 03 May 2024)
Flughafenbetreiber, Airlines und Passagiere sollen sich durch Fast Lanes an Flughäfen wegen Korruption strafbar machen, sobald für die Nutzung Geld fließt. Dieser Vorwurf ist rechtlich unhaltbar, meint Philip Kroner.
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Ideology, systemic injustice, crimes against humanity: Apartheid beyond South Africa? (Fri, 03 May 2024)
South Africa‘s history has shaped the term of Apartheid. Today, apartheid is used inflationary to describe severe inequality. However, a differentiation from the actual legal substance is essential, says Lisa Wiese.
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Aufnahmen von Polizeieinsätzen von der DSGVO gedeckt: Kein Film ist illegal (Wed, 01 May 2024)
Seit langem umstritten: Dürfen Polizeieinsätze zum Zweck der Dokumentation gefilmt werden? Ja, meinen Christoph Schnabel und Markus Wünschelbaum. Die Zulässigkeit ergebe sich aus der DSGVO. Die Justiz müsse umdenken. 
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Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH: "Der Normalfall ist nicht Dissens und Streit" (Tue, 30 Apr 2024)
Bei den Mannheimer Europagesprächen suchten die Präsidenten von BVerfG und EuGH, Stephan Harbarth und Koen Lennaerts, nach Gemeinsamkeiten in der Diskussion um den Vorrang des EU-Rechts. Christian Rath war dabei.
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Spektakuläres Obiter Dictum des VG München: Kontrollen an deutscher Grenze sind rechtswidrig (Tue, 30 Apr 2024)
Trotz grenzenloser Reisefreiheit im Schengenraum führt die Bundespolizei in deutschen Zügen Grenzkontrollen durch. Bei einer hatte sie Pech: Sie geriet an einen Juristen, der gegen diese Maßnahme schon erfolgreich vor den EuGH gezogen ist.
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Strafbarkeit nach § 261 StGB: Cannabis-Konsumenten droht Verfolgung wegen Geldwäsche (Mon, 29 Apr 2024)
Mit der "Legalisierung" zum 1. April wollte der Gesetzgeber auch den Erwerb bestimmter Mengen Cannabis auf dem Schwarzmarkt straffrei stellen. Übersehen hat er dabei den Geldwäscheparagrafen im Strafgesetzbuch, erläutert Mohamad El-Ghazi.
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LG Hamburg verhandelt Klage gegen "OpenJur": Copy, Paste and Pay? (Sat, 27 Apr 2024)
Weil die Datenbank OpenJur ein Gerichtsurteil mit dem Klarnamen eines Rechtsanwalts veröffentlichte, fordert dieser Schadensersatz. Aber liegt überhaupt eine Rechtsverletzung vor und haften juristische Datenbanken für gerichtliche Fehler?
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Beschluss nach Veröffentlichung heimlich geändert?: BGH bezeichnet Korrektur von Cannabis-Beschluss als "Versehen" (Fri, 26 Apr 2024)
Der BGH sorgt mit einem nachträglich abgeänderten Beschluss zur nicht geringen Menge von Cannabis für viel Wirbel. Gegenüber LTO hat das Gericht nun das ungewöhnliche Vorgehen als bloßes "Versehen" heruntergespielt.
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Umgang mit plagiierten Jura-Büchern: "Für die Nutzung dauerhaft gesperrt" (Fri, 26 Apr 2024)
Seit der Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg diskutieren Bibliotheken, wie mit plagiierten Jura-Werken umzugehen ist. Stehenlassen, besonders kennzeichnen oder ins Magazin verbannen? Nun gibt es neue Vorgaben, weiß Jochen Zenthöfer.
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Wahlrecht vor dem BVerfG: "Es trifft gerade zwei Oppositionsparteien" (Thu, 25 Apr 2024)
Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.
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Interview zu britischen Asylverfahren in Ruanda: "Jetzt kommt der Praxistest" (Thu, 25 Apr 2024)
Abschiebung ohne Asylverfahren: Das britische Parlament hat den umstrittenen Ruanda-Deal verabschiedet. Schutzsuchende ohne Papiere dürfen auf der Insel nun keinen Asylantrag mehr stellen. Daniel Thym mit einer Einordnung.
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